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Aktuelle Themen

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• Bundeskabinett · 13. Mai 2026

  Gebäudemodernisierungsgesetz: Das neue Heizungsgesetz →

  Das Bundeskabinett hat am 13. Mai 2026 das Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) beschlossen. Es ersetzt das Gebäudeenergiegesetz (GEG) und hebt dessen umstrittene Vorgabe auf, dass Heizungen mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen müssen. Eigentümerinnen und Eigentümer können künftig wieder frei zwischen Wärmepumpe, Fernwärme, Hybridheizung, Biomasse sowie Gas- und Ölheizung wählen. Ab 2029 gilt eine moderate Grüngas- und Grünölquote. Das Gesetz setzt zudem EU-Vorgaben zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden um und soll laut Bundesregierung Klimaschutz technologieoffen und alltagstauglich gestalten.

• Bundesregierung · Bundestag · Bundesrat · 24. April 2026

  Tankrabatt 2026 – Senkung der Energiesteuer →

  Zur Abfederung der durch den Iran-Krieg gestiegenen Kraftstoffpreise hat die schwarz-rote Koalition eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel beschlossen. Vom 1. Mai bis 30. Juni 2026 sinken die Steuersätze um 14,04 Cent pro Liter, was zusammen mit dem reduzierten Mehrwertsteueranteil eine Entlastung von bis zu rund 17 Cent pro Liter ergibt. Der Bundestag verabschiedete das Zweite Energiesteuersenkungsgesetz am 24. April 2026 mit 451 zu 134 Stimmen, der Bundesrat stimmte noch am selben Tag in einer Sondersitzung zu. Die Kosten für den Bundeshaushalt liegen bei rund 1,6 Milliarden Euro. Das Bundeskartellamt überwacht die Weitergabe der Steuersenkung an die Verbraucher; eine gesetzliche Pflicht zur Preisweitergabe besteht nicht. Flankierend wurde eine steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro beschlossen, die Arbeitgeber freiwillig auszahlen können. Kritiker, darunter Grüne und Linke, fordern stattdessen eine Übergewinnsteuer und verweisen auf den Tankrabatt 2022, bei dem nach Berechnungen ein erheblicher Teil der Entlastung bei den Mineralölkonzernen verblieb.

• Bundesverfassungsgericht · 15. November 2023

  KTF-Urteil: Karlsruhe kippt 60-Milliarden-Umbuchung →

  Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. November 2023 den zweiten Nachtragshaushalt 2021 der Bundesregierung für nichtig erklärt. Die Ampel-Koalition hatte 60 Milliarden Euro nicht genutzte Corona-Kredite nachträglich in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) umgebucht. Karlsruhe sah darin einen Verstoß gegen die Schuldenbremse und das Jährlichkeitsprinzip des Haushalts. Das Urteil zwingt die Regierung, geplante Investitionen in Klimaschutz und Transformation neu zu finanzieren.